Drohende Fahrverbote in Stuttgart

Kreishandwerkerschaft und Handwerkskammer kämpfen für Planungssicherheit für Betriebe

Der Entwurf der Dritten Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart durch das Regierungspräsidium liegt nun also vor.

Das Land Baden-Württemberg versucht hiermit der Gefahr eines, durch die Gerichte ausgesprochenen, Fahrverbots in Stuttgart zu entgehen – um als Land tatsächlich selbst noch Gestaltungsmöglichkeiten zu haben.

In diesem Entwurf sind neben zahlreichen geforderten Ausbaumaßnahmen im Bereich Fahrradverkehr und dem öffentlichen Nahverkehr, auch die Szenarien für Fahrverbote in Stuttgart an den sogenannten „Feinstaubalarmtagen“ dargestellt. Auf Grund zahlreicher sowohl politischer wie rechtlicher Unsicherheiten, schlägt das Regierungspräsidium mehrere unterschiedliche Varianten von Fahrverboten vor, je nachdem, was politisch und rechtlich umgesetzt werden kann.

Für das Handwerk und dessen Betriebe konnte in zahlreichen Verhandlungen der Kreishandwerkerschaft und der Handwerkskammer mit dem Regierungspräsidium erreicht werden, dass unsere Fahrzeuge als „Lieferverkehr“ angesehen werden, und dadurch von den Fahrverboten befreit sind. Es ist dazu auch kein spezieller Ausweis oder Plakette nötig, kein Antragsverfahren und keine Gebühr.

Diesen Ansatz lobt das Stuttgarter Handwerk in seiner schriftlichen Stellungnahme gegenüber Verkehrsminister Winfried Hermann ausdrücklich.

In diesem von Kreishandwerksmeister Alexander Kotz und Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Region Stuttgart Thomas Hoefling unterzeichneten Schreiben sagen sie ausdrücklich „Ja“ zur Reduzierung der Belastung unserer Luft für Mensch und Umwelt, weisen aber gleichzeitig auch auf Regelungen im Entwurf hin, die so nicht für das Handwerk akzeptabel sind.

Besonders wird ein Bestandsschutz für Fahrzeuge gefordert, die zwischen 2009 und 2015 angeschafft wurden. Jene Unternehmen, welche durch ihre Fuhrparkerneuerung schon in der Vergangenheit  aktiv zur Luftreinhaltung beigetragen haben, dürften nun nicht abgestraft werden. Die vom Regierungspräsidium vorgeschlagene Frist von zwei Jahren, in der das Handwerk mit seinen Dieselfahrzeugen unter Euro 6 Standard frei fahren darf, ist deutlich zu kurz.

Dringend notwendig sind ausreichende Übergangsfristen für Handwerker. Die Maßnahmen zur Luftreinhaltung müssten unter den Aspekten der langfristige Planungssicherheit und der Verhältnismäßigkeit getroffen werden, damit die Unternehmen durch einen erneuten Austausch ihrer Fahrzeuge nicht in ihrer Existenz bedroht würden, aber gleichzeitig auch vernünftige Investitionsentscheidungen treffen könnten. Nur bei langfristigen Rahmenbedingungen, etwa der im Handwerk üblichen Fahrzeug-Nutzungsdauer von acht bis zehn Jahren, können die Betriebe die Modernisierung ihrer Fahrzeugflotte stemmen.

Beide Organisationen, Kreishandwerkerschaft und Handwerkskammer, kämpfen weiter für die berechtigten Interessen unserer Betriebe.    

Downloads

Stellungnahme Luftreinhalteplan.pdf (234,9 KiB)

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